Forschungszentren, Start-ups, Gründerszene. Berlin soll die Hauptstadt der Digitalisierung werden. Wie steht es derzeit um Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur? Und was tut der Senat, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben?

Tägliche Internetnutzung Leben online. Die Karte zeigt den Anteil der Menschen über 14 Jahren, die in den jeweiligen Bundesländern mindestens einmal täglich das Internet nutzen.
Quelle: Allensbacher Werbeträger-Analyse 2016

Es gibt in einer Berliner Senatsverwaltung einen Mitarbeiter, der besteht darauf, einen PC mit Windows 95 zu benutzen. Nicht, weil er technisch ungebildet ist. Vielmehr hat er Ende der 1990er selbst eine Datenbank programmiert, um ein ganz bestimmtes Fachverfahren zu beschleunigen. Das Programm läuft aber nicht ohne weiteres auf anderen Systemen. Also betreibt nicht nur dieser Beamte zwei PCs, einen mit Windows 95 und einen mit jüngerem Betriebssystem, sondern es braucht deshalb auch an anderen Stellen der Verwaltung Menschen, die mit Windows 95 arbeiten. Das ist nur Beispiel aus dem »IT-Zoo« in der Berliner Verwaltung, in dem die neue IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) nun aufräumen soll.

Experten wie Harald Summa, Geschäftsführer des Eco Verbands für Internetwirtschaft, und der Forscher Mike Weber vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer Fokus in Berlin, sagen, die Digitalisierung der Verwaltung sei das Fundament der Digitalisierung in der Stadt. Auch die Schulen, die Forschungslandschaft und die Wirtschaft in Berlin sollen in den nächsten fünf Jahren noch digitaler werden. Nicht als Selbstzweck, sondern weil davon die Zukunft tausender Arbeitsplätze in der Stadt abhängen, wie sich Arbeitsmarktforscher einig sind.

Auch SPD, Linken und Grüne haben das Thema Digitalisierung in ihrem Koalitionsvertrag vor knapp vier Monaten an 26 Stellen ressortübergreifend verankert. Aber von welchem Punkt startet Deutschlands selbsternannte Digitale Hauptstadt eigentlich? Wie steht Berlin im Vergleich zum Rest der Republik da? Um das herauszufinden, hat der Tagesspiegel umfassend Statistiken zum Stand der Digitalisierung in Deutschland zusammengetragen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Digitaler Alltag

HamburgBerlinHessenNieder­sachsenBremenNRWBayernBaden-Württ.Schlesw.-Holst.Rheinl.-PfalzSaar­landThüringenSachsenSachsen-AnhaltMeckl.-Vorp.Branden­burgDeutsch­land
Elektronischer Kontakt
mit Behörden
6159565464535947545644495046464653
Nutzung für
soziale Netzwerke
4941423740393637353841302727252637
Nutzung der Seiten von
Zeitungen/Zeitschriften
2634382918282430241626192222231226
Online-Shopping
(mind. einmal monatlich)
3128272723262426252113242222192325
Wie das Internet genutzt wird Wie Menschen das Netz nutzen, unterscheidet sich teilweise stark nach Bundesländern. In Hamburg ist der Anteil der Bürger, die online Kontakt zu ihrer Verwaltung haben, am höchsten. In Berlin nutzen mehr Menschen Social Media als in anderen Bundesländern. Angaben in Prozent.
Quellen: Fraunhofer Fokus/Eurostat 2015, Allensbacher Werbeträger-Analyse 2016

Wofür wird das Internet in Deutschland überhaupt genutzt, wie groß sind dabei die Unterschiede zwischen den Regionen? Das Institut für Demoskopie in Allensbach fragt seit 20 Jahren über Deutschland verteilt jährlich ab, wie die neuen Medien genutzt werden. In Berlin nutzen 70,4 Prozent der Menschen im Alter von 14 bis 99 inzwischen mindestens einmal täglich das Internet, bei den 14- bis 64-Jährigen sind es sogar 77,8 Prozent. Noch vor zehn Jahren waren gerade einmal 40 Prozent, die das Netz in der Hauptstadt täglich nutzten. Bei den Schlusslichtern Thüringen und Sachsen-Anhalt sind es auch heute nur 67 Prozent.

Rentner im Netz Vor allem Ältere nutzen das Netz seltener. Die Grafik zeigt, wie viel Prozent der Rentner täglich ins Internet gehen.
Quelle: Allensbacher Werbeträger-Analyse, 2016

Auch der Altersunterschied wird langsam geringer, wenngleich er noch immer riesig ist: Lediglich 37,4 Prozent der Menschen im Ruhestand nutzen in Berlin täglich das Internet. Aber: Damit liegt Berlin bei den sogenannten »Silver Surfern« deutschlandweit vorn. Nirgendwo sonst sind mehr Rentner im Netz.

Auch auffällig: Inzwischen nutzen 41 Prozent der Berliner Soziale Netzwerke (Bundesschnitt 36,5 Prozent). 34,4 Prozent der Berliner besuchen Websites von Zeitungen und Zeitschriften. Im Nachbarland Brandenburg sind es gerade einmal zwölf Prozent. Harald Summa sagt, »wir müssen so langsam aufpassen, dass wir nicht ganze Regionen von der Digitalisierung abkoppeln«.

Digitale Infrastruktur

Breitbandversorgung In Berlin haben 90 Prozent aller Haushalte Zugang zu Breitband-Anschlüssen. Im Rest Ostdeutschlands ist die Versorgung deutlich schlechter.
Quellen: BMWI/Breitbandatlas, 2016

Gerade im Osten der Republik ist die Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen relativ gering. Schaut man in den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, in dem auch die Geschwindigkeit der Anschlüsse berücksichtigt wird, stellt man fest: Berlin ist, was die Ausstattung mit schnellen Glasfaserverbindungen anbelangt, nicht vorne. Städte wie Hamburg und Köln sind besser versorgt.

Freuen können sich die Berliner und vor allem die Touristen seit dieser Woche (Ende März 2017) über die ersten 650 kostenlosen Hotspots in der Stadt, verteilt auf 250 Standorte. Dazu kommen 74 der 173 Berliner U-Bahnhöfe, die die BVG inzwischen voll mit WLAN versorgt. Auch auf fast allen restlichen steht inzwischen zumindest vorläufiges WLAN. Bis zu der im Koalitionsvertrag versprochenen flächendeckenden Versorgung Berlins mit öffentlichem WLAN wird es aber wohl noch Jahre dauern.

Benutzt werden diese Hotspots nun wohl auch stark für das, was laut Allensbacher Computer- und Technikanalyse (ACTA) die Nutzung von Singlebörsen schon immer einen recht großen Teil des Lebens im Netz ausgemacht hat: den Kampf gegen die Einsamkeit. Schon 2006 nutzten 17 Prozent der Berliner Kontaktbörsen, fast genauso viele wie heute.

Wo die meisten Singles »swipen« So oft haben Nutzer der Dating-App Tinder insgesamt im Jahr 2016 insgesamt »Ja« oder »Nein« zu möglichen Flirt-Partnern gesagt. Zu sehen sind die zehn größten Städte.
Quelle: Tinder, 2017

Wir haben deswegen die aktuell populärste Dating-App Tinder gebeten, für uns auszuwerten, wie stark sie in den größten deutschen Städten genutzt wird. 2016 kam Berlin auf insgesamt 2,1 Milliarden sogenannte »Swipes«. Das sind Aktionen, bei denen der Handynutzer mögliche Flirtpartner entweder »liked« oder ablehnt. 2,1 Milliarden Mal haben Berlinerinnen und Berliner also im letzten Jahr Tinders zentraler Datenbank mitgeteilt, wen sie interessant finden - und wen nicht. Rechnet man das pro Kopf um, liegt aber Frankfurt mit 787 Swipes pro Einwohner und Jahr vorne. Die eigentlichen Userzahlen hingegen gibt Tinder nicht an. Auch warum in Leipzig ihre App anscheinend kaum genutzt wird, kann das Unternehmen nicht erklären.

Öffentliche Verwaltung

Kontakt suchen die Bürger im Alltag aber gezwungenermaßen auch mit Behörden. Womit wir wieder bei Berlins IT-Staatssekretärin Sabine Smentek wären. 59 Prozent der Berliner haben laut Eurostat 2015 das Internet benutzt, um mit den Behörden zu interagieren, womit Berlin auf Platz drei rangiert. In seinem Deutschland-Index der Digitalisierung hat das Fraunhofer Fokus-Institut Berlin außerdem die Online-Nutzbarkeit in den Kommunen verglichen, indem es für einige Behördenverfahren erhoben hat, wo beispielsweise Baugenehmigungen oder Gewerbeanmeldungen vollkommen digital möglich sind. Hier liegt Berlin überraschenderweise auf Platz zwei nach Hamburg mit 46 von 100 Punkten.

Was bieten die Kommunen im Netz? Fraunhofer Fokus hat anhand der folgender Faktoren ausgewertet, wie viele Dienstleistungen Bürger schon online bei ihren Kommunen erledigen können: Antrag auf Baugenehmigung, Gewerbeanmeldung, Neuzulassung eines fabrikneuen Fahrzeugs, einfache Melderegisterauskunft für Private und Wohngeldantrag (Mietzuschuss), sowie Auffindbarkeit eines Formulars für den Wohngeldantrag.
Quelle: Fraunhofer Fokus, 2016

»Berlin ist, was die Digitalisierung der Behörden angeht, schon recht weit vorne«, sagt Mike Weber, der den Index mit seinen Kollegen erstellt hat. Zugleich wachse der Anspruch der Bürger gegenüber der Verwaltung natürlich weiter, sagt der Forscher. »Deshalb müssen die Verwaltungen sich ranhalten, um nicht zum Bremser der Digitalisierung zu werden.« Auch sei es gerade in Bezug auf Berührungsängste der Allgemeinheit mit der Digitalisierung wichtig, dass der Staat mit positivem Beispiel voranschreitet, fügt Summa hinzu.

Smentek ist da gar nicht anderer Meinung. »Natürlich wünschen wir uns, dass so viele Behördengänge wie möglich schnell digitalisiert werden«, sagt die ehemalige Organisations- und Unternehmensberaterin. Auch der Koalitionsvertrag sieht das vor. Dafür sei besonders die Zusammenführung der verschiedenen EDV-Komponenten der Berliner Verwaltungen wichtig.

Dort wiederum hakt es derzeit noch besonders an dem Standard Papierakte und besagtem »IT-Zoo« in der Verwaltung. Dort gibt es derzeit rund 80.000 PCs für circa 100.000 Mitarbeiter in der Verwaltung. Die Papierakte soll durch die eAkte ersetzt werden, wie es im eGovernmentgesetz vorgesehen ist, das der Senat in der vergangenen Legislaturperiode durchs Abgeordnetenhaus gebracht hat.

Außerdem sollen zunehmend alle Geräte und ihre Software standardisiert werden und unter einem gemeinsamen Serverpark des landeseigenen Serverzentrums ITDZ vereinigt werden. Mit den ambitionierten Zielsetzungen des Koalitionsvertrags und dem Rückenwind des 2016 verabschiedeten eGovernmentgesetzes sieht Smentek gute Chancen, das in dieser Legislaturperiode größtenteils zu schaffen. Vor allem auch, weil zur Umsetzung neue Stellen freigegeben wurden: 25 Mitarbeiter gibt es dafür in ihrer neuen zentralen IT-Steuerung bereits, bis Mitte des Jahres 2017 sollen es 60 werden. Aus dem Fonds aus Haushaltsüberschüssen (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, SIWANA III) soll es dafür 71,1 Millionen Euro für den Ausbau des Datenzentrums, die Systemmigration und die eAkte geben.

Nur mit diesen Voraussetzungen sei es möglich, langfristig alle bürgernahen Verfahren zu digitalisieren. Schon jetzt gibt es 70 Dienstleistungen, die künftig unter service.berlin.de besser auffindbar werden sollen. Über ein einheitliches »Service-Konto Berlin« soll es zudem möglich werden, dass jeder - wie gewohnt in seinem Mailprogramm - mit einem einzigen Zugang alle Dienstleistungen nutzen kann.

Einen ersten Testlauf dieses Service Kontos für den Bereich der Gewerbeanmeldungen hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerade bei der CeBit vorgestellt. Bis Ende des Jahres soll das Service Konto dann online sein. »Dann können die Bürgerinnen und Bürger darüber zum Beispiel auch Anwohner-Parkausweise beantragen«, sagt Smentek. »Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird das Service-Konto für viele ganz praktisch erfahrbar sein.«

Praktisch erfahrbar soll die Stadtverwaltung auch durch das parallel von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geplante Portal mein.berlin.de werden. Dort sollen künftig alle Bürgerbeteiligungen gesammelt werden, egal ob geplanter Park vor der Haustür oder Bebauungsverfahren zu denen Bürger Stellung nehmen können. Vielleicht ein erster Schritt in Richtung digitaler Demokratie?

Digitale Arbeit

Neugründungen von IT-Unternehmen Gründerlandschaft. Die Karte zeigt, wie viele IT-Firmen pro 1000 Bestandsbetriebe 2015 gegründet wurden.
Quelle: Fraunhofer Fokus/Statistisches Bundesamt, 2015

Was die Stärker der Gründerszene betrifft, steht Berlin bundesweit an der Spitze. Hier haben laut dem Deutschen Startup Monitor der Unternehmensberater von KPMG 17 Prozent der Startups in Deutschland ihren Hauptsitz. Und auch die IT-Neugründungen liegen in Berlin mit 6,4 Gründungen pro 1000 Bestandsbetrieben höher als im Rest der Republik. Um diesen Vorsprung weiter auszubauen, will der Senat noch stärker als bisher durch Wirtschaftsförderung Gründer nach Berlin holen. Dazu soll es sowohl eine eigene Digitalagentur geben und ein Koordinator Digitales Berlin eingesetzt werden.

Diese Gründungen und zudem die Verlagerungen von Entwicklungsabteilungen großer Firmen nach Berlin werden nicht zuletzt darüber entscheiden, wie es mit dem Berliner Jobmarkt weitergeht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat 2015 ermittelt, wie viele Beschäftigte pro Bundesland durch die Digitalisierung potentiell ihren Job verlieren können. Mit 105.000 Jobs – das entspricht sieben Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – kommt Berlin dabei besser weg als alle anderen Bundesländer.

Die Fachkräfteengpässe im Bereich IT sind in Baden-Württemberg und Bayern am größten. In Berlin gibt es laut der Bundesagentur für Arbeit derzeit ausreichend Softwareentwickler und IT-Anwendungsberater, vor allem durch eine Zunahme der Studienabgänger. Und die Berliner Startups decken ihren großen Bedarf an Spezialisten auch durch Zuzug aus anderen Ländern. Besucht man die größeren Startups in der Stadt, wird man wenige finden, in denen nicht auch Mitarbeiter aus London, Milan oder Madrid arbeiten. Dennoch liegt Berlin was den Anteil von IT-Experten an allen Beschäftigten betrifft, mit 2,7 Prozent nur auf Platz vier, glaubt man einer Auswertung des Verbands Bitkom. Auf Platz eins liegt Hamburg mit 3,8 Prozent.

Beschäftigte in IT-Berufen So hoch ist der Anteil von IT-Experten unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Bundesländern.
Quelle: Bitkom/Bundesagentur für Arbeit

Digitales Wissen

Da Innovation in der Digitalisierung noch stärker als in der Industrie von Fachwissen abhängt, will der Berliner Senat in Berlin zunehmend noch mehr Digital-Forschung ansiedeln. In den neuen Hochschulverträgen hat der Senat deshalb bis 2022 28 Millionen Euro explizit für die Digitalisierung von Forschung und Lehre, Open Access und die IT-Versorgung der Hochschulen vorgesehen.

Forschungsförderung Gesamtfördersumme des Bundes für Forschungsprojekte in Informations- und Kommunikationstechnologien, deren Startdatum im Jahr 2015 lag, gewichtet nach der Gesamtbevölkerung des jeweiligen Bundeslandes in Euro.
Quelle: Fraunhofer Fokus/Bundesregierung, 2016

Gerade hat in Berlin auch das Fraunhofer Leistungszentrum für Digitale Vernetzung eröffnet. Und am Montag (3. April 2017) eröffnet Michael Müller außerdem das Einstein Center Digital Future. In dem hochschulübergreifenden Forschungszentrum sollen 50 neue Professuren im Kernbereich »Digitale Infrastruktur, Methoden und Algorithmen« sowie in den Sonderbereichen »Digitale Gesundheit«, »Digitale Gesellschaft und Geisteswissenschaften« sowie »Digitale Industrie und Dienstleistungen« eingerichtet werden. Im März 2015 hatte Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner eine Initiative gestartet und die Schaffung 100 zusätzlicher IT-Professuren gefordert. Die Digitalisierung der Industrie sei eine historische Chance für Berlin, argumentierte er damals.

Nun fließen 38,5 Millionen Euro in den ersten sechs Jahren in das Einstein Center Digital Future. Finanzquellen dafür sind Berliner Universitäten (TU, HU, FU und UdK), die Einstein Stiftung und verschiedene Unternehmen. Das Land Berlin gibt 50 Cent pro Euro, der bei Unternehmen eingeworben wurde, dazu. So soll ein interdisziplinäres Umfeld geschaffen werden, das »Digitale Denker« aus der ganzen Welt versammelt um mit Berliner Akademikern und Firmen zusammen zu arbeiten.

Außerdem bemüht sich die Abteilung Wissenschaft und Forschung, die bei Müller in der Senatskanzlei angesiedelt ist, um das Deutsche Internet Institut, ein Großprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, für das in den ersten fünf Jahren 50 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Mai soll die Entscheidung fallen, ob das Wissenschaftszentrum Berlin den Zuschlag für das neue Institut bekommt. Schon jetzt lehren 158 Informatik-Professorinnen und -Professoren in Berlin.

Zusätzliche Professuren bedeuten nicht automatisch, dass es mehr Studenten gibt. So gibt es an der FU Berlin nicht einmal einen Numerus Clausus für Informatik. Und auch im bundesweiten Vergleich liegt Berlin, wo 3,4 Prozent der Studenten für Informatik eingeschrieben sind, nur auf Platz 10.

Studierende in Informatik und Naturwissenschaften So hoch war der Anteil Studierender der Informatik und sogenannter MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) an allen Studenten im Wintersemester 2015/2016.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Damit sich in Zukunft vielleicht mehr Jugendliche entscheiden, Informatik zu studieren oder zumindest wissen, wie sie neue digitale Entwicklungen einschätzen und bewerten sollen, forderten erst diese Woche Politiker von Grünen, CDU, SPD und der Linken bei einer Debatte zu Digitalthemen im Wahlkampf, dass Fähigkeiten digitale Medien stärker im Unterricht vorkommen müssten. Petra Sitte, Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag für die Linke, forderte sogar Medienunterricht ab dem Kindergarten.

Digitale Medien im Schulunterricht Dieser Anteil der Lehrer nutzt mindestens einmal die Woche digitale Medien im Unterricht.
Quelle: Deutsche Telekom Stiftung, 2015

Schaut man auf die Zahlen, dürfte es bis dahin aber noch ein weiter Weg sein. Laut einer Erhebung der Deutsche-Telekom-Stiftung von 2015 nutzen in Berlin nur 48 Prozent der Lehrer mindestens einmal die Woche digitale Medien im Unterricht. Damit liegt Berlin ziemlich genau im deutschen Durchschnitt von 47,6 Prozent. In Bayern ist man mit 70 Prozent wesentlich weiter. Schlusslicht ist auch hier Brandenburg mit gerade einmal 20 Prozent.

Damit sich das künftig ändert und die Schüler von heute vielleicht die digitalen Vordenker von morgen werden, brauchen sie und ihre Lehrer aber erst einmal Internet. Also sieht der Koalitionsvertrag auch vor, dass alle Schulen sowohl Breitbandanschluss als auch WLAN bekommen sollen. Wie eine kleine Anfrage der Grünen aber nun ergab, weiß leider im Senat niemand, wie viele Schulen schon WLAN haben und wie viele überhaupt ohne weiteres an Breitbandverbindungen angeschlossen werden können.

Ob sich das in Zukunft ändert und welche Vorhaben der Senat umsetzt, verfolgen wir ab jetzt für Sie regelmäßig in unserem Senats-Tracker zum Thema Digitalisierung.

Koalitionstracker

Digitalisierung

Erfüllt die rot-rot-grüne Koalition ihre Digitalversprechen? Wir haben alle Stellen aus dem Koalitionsvertrag gesammelt, die sich auf Digitalisierungsvorhaben beziehen. Für den Rest der Legislaturperiode fragen wir nun alle paar Monate beim Senat nach, wie weit sie schon gekommen sind. Erfüllte Punkte sind grün markiert, Angekündigte Maßnahmen, die bereits bearbeitet werden, sind blau. Versprechen, die noch gar nicht angegangen werden, sind hellblau.

20 in Bearbeitung
2 erfüllt
6 noch nicht begonnen

Schulen

Alle Schulen bekommen einen leistungsfähigen Breitbandanschluss

noch nicht begonnen Senat und Bezirke wissen nicht, wie viele Schulen überhaupt schon Breitbandanschlüsse haben. Vollständige Antwort hier.

Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von Open-Source-Software ausbauen.
Koalitionsvertrag, Seite 12

Alle Schulen bekommen freies WLAN

noch nicht begonnen Bislang keine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung. Nach Aussage des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ) vom Februar 2016 sind 110 Schulstandorte in Berlin nicht einmal breitbandfähig.

Die Koalition wird die Medienplattform OER und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von Open-Source-Software ausbauen.
Koalitionsvertrag, Seite 12

Eine Plattform für freie Lehrmaterialien wird entwickelt

noch nicht begonnen Bislang keine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.
Koalitionsvertrag, Seite 124

Bürgerbeteiligung

Eine zentrale Plattform sammelt alle Planungsvorhaben und Beteiligungsverfahren

in Bearbeitung 40/100 Der Testbetrieb der Vorhabenplattform »mein.berlin.de« soll im Sommer 2017 starten.

Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden.
Koalitionsvertrag, Seite 27

Ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« wird durchgeführt

noch nicht begonnen Senatskanzlei und Wirtschaftsverwaltung entwerfen ein Konzept.

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« durchgeführt sowie ein »Koordinator Digitales Berlin« zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.
Koalitionsvertrag, Seite 46

Wirtschaftsförderung

Eine Digitalagentur soll die Förderung der Digitalbranche bündeln

in Bearbeitung 10/100 Die Senatsverwaltung für Wirtschaft arbeitet intensiv an einem Konzept.

Es wird eine Digitalagentur zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft eingerichtet.
Koalitionsvertrag, Seite 62

Ein Kompetenzzentrum für Wissenstransfer wird aufgebaut

in Bearbeitung Das Zentrum soll im Rahmen der Digitalagentur mitgeplant werden.

Zur Unterstützung der Digitalisierungsstrategie wird die Koalition eine zentrale Stelle, abgestimmt auf bestehende Strukturen, aufbauen, die kleine und mittlere Unternehmen, die Industrie sowie das Handwerk bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen unterstützt […]. Sie wird »alte« und »neue« Firmen aktiv zusammenbringen, insbesondere im Bereich Industrie 4.0. Mit einem Kompetenz- und Anwendungszentrum soll der Wissenstransfer hin zu den KMU und die praktische Anwendung neuer digitaler Technologien erreicht werden.
Koalitionsvertrag, Seite 47

Eine Beratungsstelle für IT-Sicherheit wird aufgebaut

in Bearbeitung Die Beratungsstelle soll im Rahmen der Digitalagentur mitgeplant werden.

Eine Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut und die Koalition fördert den Standortfaktor innovative IT-Sicherheitslösungen und Datenschutz.
Koalitionsvertrag, Seite 47

IT-Sicherheit und Datenschutz wird in Berlin zum Standortfaktor gemacht

in Bearbeitung Wie das geschieht, soll im Rahmen der Digitalagentur mitgeplant werden.

Eine Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit wird aufgebaut und die Koalition fördert den Standortfaktor innovative IT-Sicherheitslösungen und Datenschutz.
Koalitionsvertrag, Seite 47

Eine Digitalisierungsstrategie wird erarbeitet

in Bearbeitung 20/100 In der Wirtschaftssenatsverwaltung wird »intensiv an der angekündigten Digitalisierungsstrategie gearbeitet.«

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« durchgeführt sowie ein »Koordinator Digitales Berlin« zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.
Koalitionsvertrag, Seite 46

Ein »Koordinator Digitales Berlin« wird eingesetzt

noch nicht begonnen Soll nach der Digitalstrategie und Digitalagentur passieren:
»Erst muss das Konzept stehen, dann wird eine solche Stelle geschaffen«, schreibt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bringen umfassende Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt, die diese Koalition aufgreift. Dafür werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog »Mein digitales Berlin« durchgeführt sowie ein »Koordinator Digitales Berlin« zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt.
Koalitionsvertrag, Seite 46

Infrastruktur

Bis 2019 gibt es ein Konzept für den 5G-Ausbau in Berlin

in Bearbeitung »Noch in diesem Jahr werden Pilotprojekte für den 5G-Testbetrieb gestartet«, schreibt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt die Koalition öffentliche Infrastruktur zur Verfügung und wird bis 2019 ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

[…]

Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird.
Koalitionsvertrag, Seite 47

In ganz Berlin gibt es öffentliches WLAN

in Bearbeitung 60/100 Seit Ende März 2017 bietet »Free Wifi Berlin« 650 kostenfreie WLAN-Hotspots an 250 Standorten. 74 U-Bahnhöfe sind flächendeckend versorgt, der Großteil der anderen hat schon provisorische Hotspots. Bis Ende 2018 sollen alle U-Bahnhöfe abgedeckt sein.

Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen.

[…]

Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.
Koalitionsvertrag, Seite 47, 123

Es gibt ein Konzept für Glasfaser bis zur Grundstücksgrenze

in Bearbeitung Für den kommenden Haushalt wurden Mittel für den weiteren Infrastrukturausbau angemeldet. Es gibt Förderprogramme gemeinsam mit dem Bund. Berlin arbeitet zudem an eigenen Konzepten.

Die Koalition wird gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen ein Konzept erarbeiten, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voran zu treiben.
Koalitionsvertrag, Seite 47

Open Data

Öffentlich gesammelte digitale Mobilitätsinformationen sind für alle frei verfügbar

in Bearbeitung Der Senat setzt eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Open-Data-Strategie ein. Außerdem soll die Arbeit des »InfraLabs« intensiviert werden, an dem auch BSR, BVG und BWR beteiligt sind.

Öffentlich gesammelte digitale Informationen über die Berliner Mobilität sollen für alle in Echtzeit verfügbar sein.
Koalitionsvertrag, Seite 42/43

Grundwasserstände werden als offene Daten veröffentlicht

in Bearbeitung 50/100 50% des Stadtgebiets ist bereits in einer öffentlich verfügbaren Datenbank erfasst, die die jeweils zu erwartenden höchsten Grundwasserstände anzeigt. An 38 besonders riskanten Stellen werden Grundwasserdaten bereits täglich zur Verfügung gestellt.

Das Informationssystem über Grundwasserstände in Berlin wird ausgebaut und nach Open-Data-Standards
öffentlich zugänglich gemacht.
Koalitionsvertrag, Seite 155

Verwaltung

Die Koalition fördert Open Source Software in der Verwaltung

in Bearbeitung Die verpflichtende Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Open Source ist im eGovernment-Gesetz geregelt. Bei der Neugestaltung der Berliner IKT-Struktur sollen Open Source und freie Lizenzen angemessen berücksichtigt werden.

Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten.
Koalitionsvertrag, Seite 123

Viele Behördengänge können komplett online erledigt werden

in Bearbeitung Ist laut eGovernment-Gesetz verpflichtend umzusetzen. »Die dazu notwendigen Aktivitäten sind in allen Behörden initiiert und werden schrittweise umgesetzt«, schreibt die Senatskanzlei.

Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innen sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.
Koalitionsvertrag, Seite 128

Ein »Service-Konto« vereinheitlicht digitale Bürgerdiensleistungen

in Bearbeitung Eine erste Anbindung des Service-Kontos wurde für den »Einheitlichen Ansprechpartner« für Unternehmen bei der Cebit vorgestellt. Die Integrierte Software der Jugendhilfe (u.a. KITA-Gutschein) soll im Sommer online gehen, der Anwohner-Parkausweis bis Ende 2017 online beantragbar sein.

Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin gebündelt. Das Service-Portal Berlin ist das zentrale Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Das Service-Konto ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale, benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Die IT-Fachverfahren müssen sukzessive an das künftige Service-Konto Berlin angeschlossen werden.
Koalitionsvertrag, Seite 128

Wissenschaft und Lehre

Ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft wird aufgelegt

erfüllt In den neuen Hochschulverträgen hat der Senat bis 2022 28 Millionen Euro explizit für die Digitalisierung von Forschung und Lehre, Open Access, und die IT-Versorgung der Hochschulen vorgesehen.

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden.
Koalitionsvertrag, Seite 84

Die Open Access Strategie wird umgesetzt

in Bearbeitung 60/100 Geld dafür wurde in den Hochschulverträgen zugesichert und ein Ziel vereinbart. Bis 2020 sollen mindestens 60% der veröffentlichten Zeitschriftenartikel von Berliner Forschungseinrichtungen frei zugänglich sein.

Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden.
Koalitionsvertrag, Seite 84

Internationalisierung

Berlin fördert Gründer/innen mit Migrationshintergrund stärker

in Bearbeitung 40/50 Angebote wie Beratungsseminare für Existenzgründer/innen richten sich schon jetzt explizit an die Zielgruppe. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Die Koalition wird die bestehenden Gründer*innenberatungsstrukturen interkulturell öffnen und gezielt erweitern, damit Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund angeregt, unterstützt und gefördert werden können. Konkret wird das "Gründungsnetzwerk Berlin" mit seinen vielen Partnern und seinem breiten Angebot genutzt und für dieses ein konkreter Auftrag mit entsprechenden Fördermöglichkeiten definiert.
Koalitionsvertrag, Seite 51

Ein Austauschprogramm für die Digitalwirtschaft wird geschaffen

in Bearbeitung Das Austauschprogramm soll im Rahmen der Digitalagentur mitgeplant werden.

Die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft wird mit einem Austauschprogramm unterstützt.
Koalitionsvertrag, Seite 55

Kultur

Berlin schafft einen Fonds für innovative kulturelle Digitalformate

noch nicht begonnen »Gerade wegen der Komplexität und dem Innovationscharakter, benötigt das Thema einen intensiven Vorlauf. Wenn der Haushalt durch den Senat ist, können wir dazu mehr sagen«, schreibt die Senatsverwaltung für Kultur und Europa.

Zur Erprobung innovativer Formate mit digitalen Technologien wird die Koalition einen Innovationsfonds für Projekte der Einrichtungen und der Freien Szene etablieren.
Koalitionsvertrag, Seite 115

Kultur-Digitalisate werden als Open Data veröffentlicht

in Bearbeitung Einige Daten sind bereits auf dem Berliner Open-Data-Portal veröffentlicht. Weitere Datensätze sollen aufgearbeitet werden.

Berliner Kultureinrichtungen beherbergen ein unschätzbares kulturelles Erbe. Dieser Kulturschatz kann durch Digitalisierung nicht nur geschützt, sondern über das Internet weltweit zugänglich und nachnutzbar gemacht werden. Die Einrichtungen werden verpflichtet, Digitalisate – wo rechtlich möglich – unter Freien Lizenzen als open data zu veröffentlichen.
Koalitionsvertrag, Seite 115

Justiz

Gesetze und wichtige Informationen stehen online

erfüllt »Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen finden sich unter gesetze.berlin.de. Die Geschäftsverteilungspläne sind auf den Homepages der Gerichte hinterlegt. Hier arbeiten wir an einer zeitnahen Aktualisierung. Die Erreichbarkeit der Gerichte ist ebenfalls auf den Websites der Gerichte zu finden. Urteile von allgemeiner Bedeutung finden sich auf gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de. Selbstverständlich arbeiten wir permanent an der Verbesserung unserer Internetauftritte und dem digitalen Angebot.«

Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen.
Koalitionsvertrag, Seite 147

Ein Online-Portal stellt alle wichtigen Unterlagen zur Verfügung und ermöglicht Überweisungen

in Bearbeitung Online-Angebot der Justiz ist derzeit in das Serviceportal service.berlin.de eingebunden. Für einige Dienste ist bereits Online-Zahlung möglich. Gerichtskosten können online überwiesen werden.

Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind.
Koalitionsvertrag, Seite 147

Strafgefangene bekommen bis 2021 Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln

in Bearbeitung Es gibt ein erstes Pilotprojekt. Für die weitere Umsetzung wird derzeit ein Konzept erarbeitet.

Strafgefangene bekommen bis 2021 Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln.
Koalitionsvertrag, Seite 147